Justitias Welt
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Alla Röhricht

Politische Korruption in historischer Perspektive

Bielefeld, 20.-22. Februar 2008

Vom 20.-22. Februar fand in Bielefeld im Zentrum für interdisziplinäre Forschung eine Tagung zum Thema „Politische Korruption in historischer Perspektive“ statt. Die wissenschaftliche Leitung wurde von M. Braasch, N. Grüne, S. Slanicka und A. Suter übernommen. Im Rahmen der Tagung trafen sich Vertreter verschiedener Wissenschaftszweige (Juristen, Soziologen, Ethnologen, Ökonomen und Historiker), aber auch Praktiker, so dass ein interdisziplinärer Austausch möglich wurde. Es waren vier Sektionen vorgesehen:

1) „Konzeptuelle Orientierungen und theoretische Interpretationsansätze“
2) „Sozialkapital und Systemfunktionalität: „korrupte“ Netzwerkressourcen?“
3) „Korruption als politisch-moralisches Argument: Vokabulare, Kritiken, Konflikte“
4) “Im Visier der dritten Gewalt: Aufklärung – Kriminalisierung – Prävention“.

Die erste Sektion wurde mit einem äußerst interessanten Vortrag von Gerhard Anders eröffnet, einem Ethnologen mit juristischer Ausbildung aus Zürich. Er berichtete über neue rechtsethnologische Ansätze in der Korruptionsforschung. Dabei distanzierte er sich von der modernen Vorstellung der Korruption als der Negation und dem Gegensatz der rechtlichen und moralischen Ordnung des Staates, die es vor allem in südlichen und östlichen Ländern zu geben scheint. Er berichtete, dass die jüngste ethnologische Forschung aufgrund empirischer Studien diese durch die globale Anti-Korruptionsbewegung vertretene Ansicht in Frage stellt. Stattdessen arbeitet sie mit folgenden drei Ansätzen:
a) die globale Anti-Korruptionsbewegung wird selbst zum Forschungsgegenstand, da ihre Forderungen nach Transparenz und Legitimierung selbst ideologisch geprägt sind;
b) als korrupt bezeichnete Praktiken werden primär nicht als individuelle Normverletzung verstanden, sondern im soziokulturellen und politischen Kontext der gesellschaftlichen Machtverhältnisse betrachtet. Dabei wird die Existenz alternativer normativer Ordnungen (Rechtspluralismus) berücksichtigt;
c) das Phänomen der Korruption wird nicht als Anomalie verstanden. Herr Anders erklärte, dass gemäß empirischen Studien das Streben nach Transparenz und die stillschweigende Duldung korrupten Verhaltens oft Hand in Hand gehen. Korruption und staatliches Recht sollen demnach als widersprüchlicher Komplex behandelt werden, wofür die Methodik der Rechtsethnologie, die das Recht als kulturelles Phänomen in seinen gesellschaftlichen Kontext eingeordnet und die gesellschaftliche Normenvielfalt erforscht, besonders geeignet ist. Herr Anders untermalte seinen Vortrag eindrucksvoll durch seine in Malawi gesammelten empirischen Erfahrungen.

Danach sprach Dieter Haller aus Bochum zum Thema „Korruption im Kontext europäischer Wohlfahrtsstaatlichkeit aus ethnologischen Perspektiven“. Er betonte ebenso wie Herr Anders, dass Korruption immer im Kontext sozialer und politischer Realien gesehen werden muss. Er machte auf das Phänomen aufmerksam, dass Öffentliches und Privates verschwommener werden: Politiker wechseln oft die Seiten, so wie z.B. Gerhard Schröder.

Es folgte ein Vortrag von Peter Graeff aus Bielefeld, in dem Ursachen und Bedingungen des Auftretens von Korruptionsnormen beschrieben wurden. Herr Graeff machte darauf aufmerksam, dass Korruption wegen ihrer Illegalität nur im Geheimen stattfindet und sich auf den privaten Handlungsraum der Akteure reduziert. Die Akteure müssen dauernd mit einer Strafe rechnen und haben keinen einklagbaren Anspruch auf die Leistung – und dennoch sind korrupte Praktiken verbreitet. Er beschäftigte sich weiterhin mit der Frage, warum die meisten Akteure unterstellen, dass der andere seinen Teil des „Deals“ „fair“ erledigen wird, wo sie in vielen Fällen ihren „Geschäftspartner“ gar nicht kennen.

Der darauffolgende Vortrag von Jens Ivo Engels beschäftigte sich mit der Unbedingtheit moderner Korruptionskritik und sah diese u.a. als einen Teil der Reflexion über den Modernisierungsprozess und Identifikationsversuch der modernen Gesellschaft.

Der zweite Tag der Konferenz (Sektionen II und III) widmete sich hauptsächlich der Analyse der historischen Perspektive. So wurde unter anderem die Korruption unter Friedrich II. (v. Stefan Gorißen), in Frankreich zu Zeiten Bodins (v. Andreas Suter), im spätrepublikanischen Rom (v. Uwe Walter), in der politischen Theorie des 16. Jahrhunderts (v. Simona Slanicka) etc. untersucht. Es traten auch Wissenschaftler aus Lyon, Stockholm und Amsterdam auf.

Sandra Maß beschäftigte sich mit dem politisch kontroversen Thema „Geld und Korruption im deutschen Entwicklungshilfediskurs“.

Alle historischen Vorträge zeigten auf, dass das Phänomen „Korruption“ zu verschiedenen Epochen existierte und keine moderne Entwicklung ist – und nicht nur nie vollständig bekämpft werden konnte, sondern vielmehr zu jeder Zeit gleichzeitig bekämpft und geduldet wurde.

Der dritte Tag begann mit dem Vortrag des Ökonomen Mathias Nell aus Passau zum Thema „Strategische Aspekte der Korruptionsbekämpfung: die strafmildernde Selbstanzeige“. Er nannte zuerst zwei wichtige Korruptionsmerkmale, die Notwendigkeit der Kooperation und die Selbstdurchsetzbarkeit, und wies darauf hin, dass korrumpierte Akteure häufig opportunistischem Verhalten ausgesetzt sind. Zur Illustration schilderte Herr Nell folgenden Fall: K. Schreiber bezahlte 1993/94 300.000 Can. $ an den kanadischen Politiker B. Mulroney, damit dieser den Bau einer Thyssen Krupp Fabrik begünstigt. Dieser nahm das Geld, machte aber nichts weiter. Daraufhin klagte Schreiber 2003 – und bekam 2007 erstaunlicherweise 470.000 Can. $ zugesprochen.

Herr Nell zitierte weiter die Position der Weltbank, die zwei Sorten von Korruption unterscheidet: „Bei der ersten zahlt man einen Preis und bekommt das, was man will; bei der zweiten zahlt man den Preis und muss sich Gedanken machen, ob man nicht damit erpresst wird.“ Als weiteres Beispiel opportunistischen Verhaltens erwähnte er das Architektenurteil (BGH 6, 1999- VII ZR 132/97).

Danach beschrieb Herr Nell die wichtigsten Funktionen der strafmildernden Selbstanzeige: als Hinweis für die Strafverfolgungsorgane; als Möglichkeit zum Ausstieg für die Täter und als Abschreckung, da man sich des Schweigens anderer nicht mehr sicher sein kann. Er wies aber auch darauf hin, dass dieses Instrument leicht als Maßnahme gegenüber Dritten bei einem falsch laufenden Deal missbraucht werden kann. Daher sollte die Strafmilderung nur nach Abwicklung des Deals, aber vor dessen Entdeckung gewährt werden. Sonst können korrupte Geschäfte eher stabilisiert werden.

In der BRD gibt es dieses Instrument (vergleichbar mit 371 AO) nicht; die Zusagen der Staatsanwaltschaft sind unverbindlich. In 26 anderen Ländern gibt es die strafmildernde Selbstanzeige bei aktiver Bestechung; bei passiver dagegen nur in dreien.

Nach diesen spannenden Thesen zur Selbstanzeige trat Matthias Braasch aus Bielefeld mit Überlegungen zur Angestelltenkorruption auf. Er wies darauf hin, dass es den Begriff der Korruption im StGB nicht gibt, dafür aber die Angestelltenbestechung gem. § 299 StGB. Er nannte weitere Delikte, die zu Korruptionsdelikten zu zählen sind: §§ 108 b, 108 e, 299, 300, 331, 332, 334, 335 StGB. Zu den Korruptionsbegleitdelikten zählte er: §§ 258 a, 263, 264, 266, 267, 298, 339, 348, 353 b StGB, 17 UWG.

Für alle diese Delikte sind folgende Merkmale typisch: Missbrauch eines Amtes; zugunsten eines anderen; auf dessen Veranlassung oder aus Eigeninitiative; sachwidrige Beeinflussung einer Entscheidung; Schaden für das Rechtssystem u.a.

Zur Verurteilung aus diesen Delikten kamen 16 Fälle in 2004, 2003 waren es 44. Kriminologen behaupten, die Dunkelziffer läge bei 95 %, da Korruptionsdelikte keine Opferdelikte sind. Herr Braasch nannte auch einige Strafbarkeitslücken, so in Fällen von Abgeordnetenbestechung oder Arztbestechung durch Pharmareferenten, wo die Bestechenden meist nicht belangt werden können. Gleichzeitig warnte er, dass trotz der Tatsache, dass es keine Opferdelikte sind, Korruptionsdelikte hohe Schäden auslösen und für den Verbraucher zu überhöhten Preisen führen sowie das Gleichheitsprinzip und auch das Rechtsstaatsprinzip beeinträchtigen.

Es folgte ein Vortrag von Rechtsanwalt Harald Schlüter aus Bielefeld zum Thema „Korruption und Recht in Deutschland“. Der Vortrag hatte zwei Schwerpunkte: Er schlug einige Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vor und nannte einige Gruppen zivilrechtlicher Ansprüche, die aus Korruptionsdelikten erwachsen können.

Er untergliederte die Maßnahmen in Personalmaßnahmen (Sensibilisierung, Vieraugenprinzip, Personalrotation, Vorgesetztenkontrolle, Fortbildung etc.), Organisationsmaßnahmen (Kontrolle durch Datenverarbeitung, Transparenz der Arbeitsvorgänge etc.) und Maßnahmen bei der Auftragsvergabe (verstärkte Kommunikation der Antikorruptionspolitik an Mitarbeiter und Dritte, Vollständigkeit der Kundenunterlagen etc).

Herr Schlüter nannte auch die Risiken bei den Korruptionsgeschäften, vor allem das ihrer Unwirksamkeit nach §§ 134, 138 BGB. Daraus entstehen mehrere Gruppen zivilrechtlicher Ansprüche, so z.B. gegen den „Vertragspartner“ aus §§ 823 I; 823 II BGB i.V.m. 263/ 266 StGB/ 130 OWiG; 826 BGB; 831 BGB; 1004 BGB. Als Zurechnungsnorm bei Bestechung kann der Vertreter 31 a BGB genutzt werden.

Nach diesem praxisnahen Vortrag war Staatsanwalt Joachim Stollberg mit seinem Bericht über die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, insbesondere in Russland, an der Reihe. Im Rahmen seines Vortrags stellte der Staatsanwalt eine Reihe äußerst spannender Thesen auf, die aber leider überwiegend falsch waren – wie die z.T. deutliche Kritik während und nach dem Vortrag zeigte und auf die der Referent weder Datenquellen, Recherchegrundlagen oder sonstige Beweise für seine Ansichten liefern konnte. Entsprechend wird auf die Darstellung dieser Thesen verzichtet.

Insofern hinterließ der letzte Vortrag einen etwas faden Nachgeschmack einer ansonsten sehr spannenden und auf hohem Niveau verlaufenden Konferenz. Man bekam einen sehr guten Überblick über verschiedene Aspekte der Korruption, die interdisziplinäre Arbeit war äußerst fruchtbar. Und der Staatsanwalt sorgte für die humoristische Note zum Schluss; auch wenn man sich wünscht, dass sich in Zukunft bei solch insgesamt wichtigen und mit viel Aufwand organisierten Veranstaltungen alle Teilnehmer entsprechend vorbereiten bzw. sich zu Themen äußern, von denen sie etwas verstehen – bei Themen zum Ausland kann das Einladen ausländischer Experten diesbezüglich nicht von Nachteil sein.



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