Justitias Welt
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Felix Pause

Die europäische Grundrechte-Charta

Dieser Beitrag behandelt Rechtsfragen zur europäischen Grundrechte-Charta. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf ihre Notwendigkeit, ihre rechtliche Wirkung und ihren Inhalt eingegangen.

1) Allgemeines1

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde am 7.12.2000 in Nizza zu Beginn des EU-Gipfels “feierlich proklamiert”. Den Auftrag zur Ausarbeitung hatte der Europäische Rat bereits im Juni 1999 erteilt.

Die Charta der Grundrechte sollte eine möglichst breite und demokratische Grundlage haben, was daher auch bei der Zusammensetzung des Gremiums eine große Rolle spielte. In ihm war je ein Beauftragter der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, ein Vertreter der Europäischen Kommission sowie 16 vom Europäischen Parlament ernannte Mitglieder vertreten. Darüber hinaus wurden auch noch die nationalen Parlamente an der Ausarbeitung mit insgesamt 30 Mitgliedern (je zwei pro Mitgliedstaat) beteiligt. Das Gremium bestand daher insgesamt aus 62 Mitgliedern. Den Vorsitz führte der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog.

2) Notwendigkeit einer Grundrechte-Charta

Die Erforderlichkeit der Grundrechte-Charta lässt sich am besten im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union beschreiben. Lange Zeit standen nur die wirtschaftliche und politische Integration im Mittelpunkt der Union. Dies hat sich nun insofern geändert, dass sie sich hierüber hinausgehend zunehmend zu einer Rechtsgemeinschaft weiter entwickelt, die für die Verwirklichung von Werten und der Garantie von Freiheiten charakteristisch sind. Diese Werte und Freiheiten der Union wurden jetzt in der Charta der Grundrechte festgeschrieben. Insofern verstärkt die Grundrechte-Charta die Entwicklung der Europäischen Union in Richtung einer Rechtsgemeinschaft.

Man schlüge einen falschen Weg ein, wenn man sagen würde, die Europäische Union sei ein grundrechtsfreier Raum und bedürfe deswegen einer Grundrechte-Charta. Vorschriften mit Grundrechtscharakter finden sich bereits in den Gründungsverträgen (vgl. Art. 12, 13 EG, 6 EU). Außerdem hat der EuGH in seiner Rechtsprechung einen beachtlichen Grundrechtsschutz geschaffen. Aus rein rechtlicher Sicht wäre damit ein Grundrechtskatalog nicht notwendig, aber – wie bereits oben erläutert – muss man die Grundrechte-Charta eher im Hinblick auf die weitere Entwicklung der EU sehen.

3) Die rechtliche Wirkung der Grundrechte-Charta2

Die Grundrechte-Charta wurde im Jahre 2000 in Nizza bloß “feierlich verkündet”, weshalb die Grundrechte-Charta nicht rechtlich verbindlich ist. Dies ergibt sich auch aus der Tatsache, dass Art. 6 Abs. 2 EU eine Aufzählung der Grundrechtserkenntnisquellen enthält und die Charta der Grundrechte dort nicht erwähnt wird.

Während der Gerichtshof der Grundrechte-Charta keine Bedeutung beigemessen hat, waren es die Generalanwälte, die in ihren Schlussanträgen explizit auf die Grundrechte-Charta Bezug genommen haben. So betonte beispielsweise Generalanwalt Tizzano in einem Schlussantrag3, dass die Grundrechte-Charta nicht ignoriert werden könne. Sie sei zwar nicht bindend, bekräftige aber bereits gefestigte Rechtsprechung des EuGH. Den Generalanwälten folgte das Gericht erster Instanz und heute berücksichtigt auch der Gerichtshof die Charta der Grundrechte in seiner Rechtsprechung4.

Neuerungen in diesem Zusammenhang ergeben sich durch den Vertrag von Lissabon vom 18./19. Oktober 2007. Der künftige Artikel 6 EU sorgt durch einen Verweis auf die Grundrechte-Charta für ihre Rechtsverbindlichkeit, so dass die o.g. Probleme der rechtlichen Wirkung in Zukunft nicht mehr bestehen werden.5

4) Zum Inhalt der Charta der Grundrechte6

Die Charta der Grundrechte besteht aus sieben Kapiteln und enthält insgesamt fünfzig Artikel (Kapitel I: Würde des Menschen, Kapitel II: Freiheiten, Kapitel III: Gleichheit, Kapitel IV: Solidarität, Kapitel V: Bürgerrechte, Kapitel VI: Justizielle Rechte).

Hervorzuheben beim Inhalt der Charta der Grundrechte ist die Würde des Menschen. Dieses besonders wichtige Grundrecht steht als Art. 1 der Charta der Grundrechte an ihrer Spitze. Während das deutsche Grundgesetz diese Regelung schon seit jeher an seiner Spitze stehen hat, ist dies aus europäischer Sicht ein enormer Fortschritt. In diesem Zusammenhang sei nur auf die EMRK verwiesen, die nämlich mit dem Recht auf Leben beginnt.

5) Die Schrankenregelung der Grundrechts-Charta 7

Eine Besonderheit der Charta ist die Schrankenregelung der Grundrechte. Während die EMRK und beispielsweise auch das deutsche Grundgesetz für jedes Grundrecht eigene Schranken festlegen, gibt es in der Grundrechte-Charta lediglich eine allgemeine Schrankenregelung (Art. 52 und 53).

Es handelt sich hierbei um einen enorm komplizierten Regelungskomplex. Es werden nämlich nicht nur die Eingriffsschranken, sondern auch Fragen des Schutzbereichs festgelegt. Darüber hinaus wird hier das Verhältnis der Grundrechte-Charta zum Grundrechtsschutz der Mitgliedstaaten und zum Menschenrechtsschutz der EMRK festgelegt.

Art. 52 Abs. 1 Grundrechte-Charta enthält den Vorbehalt des formellen Gesetzes. Hier ergibt sich sogleich das Problem, dass der Begriff des “formellen Gesetzes” im Gemeinschaftsrecht nicht auftaucht. Art. 249 EG sieht als Handlungsformen nur Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Stellungsnahmen vor. Da ein formelles Gesetz begrifflich vom Parlament beschlossen wird und eine verbindliche und abstrakt generelle Regelung enthält, entsprechen allenfalls Verordnungen und Richtlinien dem Begriff des “formellen Gesetzes”. Darüber hinaus legt Art. 52 Abs. 1 Nr. 1 der Charta die Wesensgehaltsgarantie als Grenze von Grundrechtseingriffen fest.

Art. 52 Abs. 1 Nr. 2 der Charta erweitert die Eingriffsgrenze des Art. 52 Abs. 1 Nr. 1 um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Demnach sind Eingriffe in die Grundrechte nur möglich, wenn sie notwendig sind und den Zielen des Gemeinwohls der Union entsprechen. Durch diese Formulierung werden die Schranken der Art. 8 bis 11 EMRK und die Rechtsprechung des EuGH miteinander verbunden.

Problematisch ist allerdings die Regelung des Art. 52 Abs. 2 Grundrechte-Charta. Diese besagt, dass solche Rechte der Charta, die ihren Ursprung im EG-Vertrag oder EU-Vertrag haben, den dort geregelten Grenzen unterliegen. Sollte demnach ein Grundrecht, das der EuGH entwickelt hat, einem Grundrecht der Charta entsprechen, so gilt hinsichtlich der Grenzen dieses Grundrechts die Rechtsprechung des EuGH. Exemplarisch hierfür dient das Grundrecht der Eigentumsfreiheit, welches der EuGH in seiner Rechtsprechung prätorisch verfügt hat. Aus diesem Grund sind in den Fällen, in denen die Eigentumsfreiheit betroffen ist, die durch den EuGH festgelegten Grenzen zu beachten. Die nationale Eigentumsfreiheit spielt dabei keine Rolle mehr. Diese Rechtsprechung birgt das Problem, dass somit sowohl der nationale Grundrechtsbestand als auch der der EMRK untergraben wird.

Um diesem vorzubeugen, wurden die Artikel 52 Abs. 3 und 53 Grundrechte-Charta eingeführt.

Art. 52 Abs. 3 Nr. 1 der Charta besagt, dass soweit die Charta Rechte enthält, die der EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der Konvention verliehen wird. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass die Schranken und der Schutzbereich der EMRK Teil des Grundrechtsstandards im EU-Recht sind.

Gemäß Art. 52 Abs. 3 Nr. 2 der Charta kann die Union einen der EMRK weitergehenden Schutz gewähren. Art. 53 Grundrechte-Charta verdeutlicht, dass keine Regelung der Grundrechte-Charta Menschenrechte, die nach dem Unionsrecht, der EMRK und den nationalen Verfassungen gewährleistet werden, einschränken darf.

Das Regelungssystem der Art. 52 und 53 Grundrechte-Charta führt demnach dazu, dass der jeweils höchste Grundrechtsstandard im Vergleich zu den anderen Grundrechtssystemen angewandt wird.



Fußnoten

1 Alber/Widmaier, Die EU-Charta der Grundrechte und ihre Auswirkungen auf die Rechtsprechung, in: EuGRZ 2000, S. 497, 498f.
2 Calliess, Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Fragen der Konzeption, Kompetenz und Verbindlichkeit, EuZW 2001, 261, 267f.; Tettinger, Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in: NJW 2001, 1010, 1010f.
3 Schlussantrag in der Rs. C-173/99, Rn. 26ff.
4 Vgl. EuGH, Urteil vom 13.03.07, Rs. C-432/05, Rn. 37; Urteil vom 03.05.07, Rs. C-303/05, Rn. 46.
5 Weber, Vom Verfassungsvertrag zum Vertrag von Lissabon, EuZW 2008, 7, 7f.
6 Bieber/Epiney/Haag, Die Europäische Union, 7. Auflage, 2006, § 2 Rn. 13.; Alber/Widmaier, Die EU-Charta der Grundrechte und ihre Auswirkungen auf die Rechtsprechung, EuGRZ 2000, 497, 500.
7 Calliess, Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Fragen der Konzeption, Kompetenz und Verbindlichkeit, in: EuZW 2001, 261, 264f.; ders., in: Ehlers, Europäisch Grundrechte und Grundfreiheiten, 2005, S. 537ff.; Tettinger, Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in: NJW 2001, S. 1010 (1012).


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