Justitias Welt
   Zeitschrift für ausländisches, europäisches und internationales Recht

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Nima Abedinpour

Problemkreis: Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU, Art 23 GG

I. Einführung:

Die Übertragung von mitgliedstaatlichen Kompetenzen auf die europäischen Gemeinschaften berührt in hohem Maße das Verhältnis EG- MS. Dabei stellt sich die Frage nach der Reichweite einer solchen Kompetenzverlagerung, d.h. in welchem Umfang bzw. in welcher Form dürfen mitgliedstaatliche Kompetenzen verlagert werden.

Aussagen hierzu trifft das Grundgesetz in den Art. 23 I, 24 I GG.
Art. 23 GG regelt zum einen das innerdeutsche Verfahren zur Übertragung von Hoheitsrechten an die EU (Art. 23 I 2 GG) und zur Änderung des Primärrechts (Art. 23 I 3 GG), zum anderen die Beteiligung des Bundesrats und des Bundestages an Rechtssetzungsakten innerhalb der EU selbst.
Art. 24 I GG war die verfassungsrechtliche Grundlage für die Teilnahme der BRD beim Abschluss der Gründungsverträge der damals drei europäischen Gemeinschaften. Nach Abschluss des Maastrichter Vertrages über die EU und den damit weitreichenden Änderungen des GemR sah man die Integrationskompetenz des Art. 24 I GG nicht mehr als ausreichend an, weshalb der neue Art. 23 GG in das GG aufgenommen wurde.1


II. Funktionen des Art. 23 GG

Das GG enthält die grundsätzliche Ermächtigung, Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen (Art 23 I, 24 I GG).

Diese Integrationsgewalt ermöglicht eine Öffnung der nationalen Rechtsordnung, so dass der ausschließliche Herrschaftsanspruch der BRD im Geltungsbereich des Grundgesetzes zurückgenommen und der unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit des GemR insoweit Raum gelassen wird.2

Art 23 GG kommt hierbei eine doppelte Funktion zu:
Zum einen verpflichtet Art 23 GG die deutschen Staatsorgane in Form eines Staatsziels zur Mitwirkung an der EU in der in Art. 23 I bezeichneten Gestalt („Strukturklausel“).

Zum anderen enthält Art. 23 GG eine ausdrückliche Beschränkung der Integrationsgewalt („Verfassungsbestandsklausel“), vgl. 23 I 3 iVm 79 III GG.
Damit enthält Art. 79 III GG zugunsten der vom GG aufgestellten Staatsstrukturprinzipien eine im europäischen Integrationsprozess nicht zu verhandelnde, d.h. absolute Schranke beim Ausbau von Union und Gemeinschaft.


III. Verfassungsrechtliche Probleme der Kompetenzübertragung

Die Verwirklichung der europäischen Union und der europäischen Gemeinschaften wirft verfassungsrechtliche Probleme auf, gerade mit Blick auf Art. 79 III GG. Das deutsche Verfassungsrecht gebietet die Einhaltung bestimmter Regeln und Prinzipien bei der weiteren Übertragung von Hoheitsbefugnissen auf die europäische Union/ Gemeinschaften, vgl. 23 I GG.
Den verfassungsrechtlichen Bedingungen der deutschen Teilnahme an einer fortschreitenden europäischen Integration trägt der EU- Vertrag Rechnung. Durch den Vertrag von Amsterdam ist ein neuer Art. 6 I EU in den Unionsvertrag eingefügt worden. Allerdings müssen die in Art. 6 I EU gemahnten Grundsätze auch tatsächlich verwirklicht werden.

1. Beachtung des föderalen Prinzips beim Ausbau der EU/EG; Art. 20 I iVm 79 III
  • Bei der weiteren Übertragung von Hoheitsrechten an die europäischen Gemeinschafts- oder Unionsorgane muss das föderale Prinzip des GG beachtet werden, d.h. die Bundesländer müssen vor einer Aushöhlung ihrer staatlichen Kompetenzen, vor allem in der Gesetzgebung, bewahrt werden.
  • Mitwirkung der Länder in der Gemeinschaft gem. Art 263 – 265 EG
  • Auch das Subsidiaritätsprinzip soll vor einer Aushöhlung schützen, Art. 5 II EG
2. Wirksamer Grundrechtsschutz Art. 23 I GG sowie Art 19 IV GG
  • Grundrechtsschutz der Bürger darf weder materiell- rechtlich noch in der praktischen (prozessualen) Durchsetzung durch die europäische Integration aufgeweicht werden.
  • Beachte hierzu die „Solange“- Rspr des BVerfG
  • Das GG verlangt einen im Wesentlichen vergleichbaren, keinen deckungsgleichen Grundrechtsschutz auf EG-Ebene, vgl. 23 I 1 a.E.
3. Schritthalten der Demokratie in der europäischen Integration; Art. 20 I GG
  • Die fehlende Wahlgleichheit aufgrund fester mitgliedstaatlicher Sitzkontingente (Stimmenpondierung!) im Europäischen Parlament sowie ein fehlendes einheitliches Wahlrecht vereiteln eine gleiche Repräsentation aller Unionsbürger und stellen damit die Fähigkeit des Europäischen Parlaments in Frage, demokratische Legitimation zu erzeugen!
  • Da die demokratische Legitimation von Gemeinschaftsakten nicht allumfassend durch das EP gewährleistet ist (Demokratiedefizit), müssen den mitgliedstaatlichen Parlamenten hinreichend bedeutsame Aufgabenfelder verbleiben . Diese sind also Hauptträger demokratischer Legitimation; dem europäischen Parlament kommt nur eine unterstützende Legitimationswirkung zu.



Fußnoten

1 Haratsch/Pechstein/König, Europarecht Rn.139
2 BVerfGE 37, 271, 280 – Solange I; BVerfGE 73, 339, 375 – Solange II



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