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 Justitias Welt
   Zeitschrift für ausländisches, europäisches und internationales Recht
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Alla Röhricht

 Die Regulierung des Dienstleistungsmarktes im Bereich der Mediation in der EU, Deutschland und Russland.

Unter „Mediationsprozedur“ versteht der russische Gesetzgeber die Methode der Streitregulierung mit Hilfe vom Mediator aufgrund des freiwilligen Einverständnisses der Parteien mit dem Ziel eine für alle akzeptable Lösung zu finden (Art. 2).

Der Mediator ist eine unabhängige Privatperson oder Privatpersonen, die von den Parteien als Vermittler bei Streitregulierung und zur Förderung der Erarbeitung der Lösung des Konflikts hinzugezogen werden. Mediatoren können auch Organisationen bilden, also juristische Personen, zur dessen Tätigkeit als einer der Schwerpunkte auch Durchführung der Mediation gehört.

Die Mediationsprozedur findet auf der Basis von einem Vertrag über die Anwendung der Mediationsprozedur statt der in schriftlicher Form abgeschlossen werden muss, ob vor oder nach der Entstehung des Konflikts/e spielt keine Rolle. Es kann sich also auch auf zukünftige Streits beziehen. Ausreichend ist eine Mediationsklausel in einem Vertrag zwischen den Parteien, solange er in schriftlicher Form abgeschlossen ist (Art. 7,2).

Davon zu unterscheiden ist der Vertrag über die Durchführung der Prozedur der Mediation, welche einen Vertrag darstellt, ab dessen Abschluss die Mediationsprozedur angewendet wird (Art. 2). Dieser Vertrag kann sich nur auf bereits entstandene Streits beziehen, die konkret behandelt werden sollen. Gem. Art. 8 muss der Vertrag über die Durchführung der Prozedur der Mediation folgende Informationen enthalten: Definition des Gegenstandes des Streits; die Benennung des Mediators/en oder entsprechender Organisation; die Ordnung der Durchführung der Mediationsprozedur, Kostenverteilungsregelung (gem. Art. 10 werden die Kosten halbiert, wenn nichts anderes vereinbart worden ist), Fristen für die Durchführung der Mediation.

Selbstverständlich soll von den beiden beschriebenen Verträgen der Mediationsvertrag selbst, also der Vertrag, den die Seiten als Ergebnis der Mediationsprozedur abschließen, unterschieden werden; auch da gilt das Erfordernis der Schriftform (Art. 2).

Auch an den Inhalt des Mediationsvertrages stellt der Gesetzgeber bestimmte Anforderungen. Gem. Art. 12 muss dieser schriftlicher Vertrag Informationen über die Parteien, den Streitgegenstand, die durchgeführte Mediationsprozedur, den Mediator und die von den Parteien getroffene Vereinbarungen bzgl. ihrer Verpflichtungen, Bedingungen und Fristen ihrer Erfüllung enthalten.

Der Vollzug des Mediationsvertrages beruht auf Freiwilligkeit. Sollte ein Mediationsvertrag geschlossen werden, nachdem der Streit vor Gericht gebracht worden ist, kann das Gericht oder das Schiedsgericht diesen Vertrag als Vergleich bestätigen.

Ein Mediationsvertrag, der als Auflösung eines zivilrechtlichen Konflikts zustande kam, ohne dass der Streit vor Gericht kam, stellt ein Rechtsgeschäft dar, das auf Aufsetzung, Veränderung oder Auflösung der Rechte und Pflichten der Parteien gerichtet ist (Art. 12). Zu diesem Rechtsgeschäft können auch Vorschriften des Zivilrechts über Rechtsgeschäfte angewendet werden, so auch die Haftungsvorschriften.

Der Gesetzgeber hat auch großen Wert auf Regelung der Prinzipien der Mediationstätigkeit gelegt. Im Art. 3 sind die Prinzipien aufgezählt: Freiwilligkeit, Verschwiegenheit, Mitarbeit und Gleichberechtigung der Parteien, Neutralität und Unabhängigkeit des Mediators.

Detailliertere Ausführungen macht der Gesetzgeber nicht zu allen Prinzipien. Im Art. 9 weist er darauf hin, dass der Mediator, der seine Unabhängigkeit gefährdet sieht, es den Parteien oder auch der Organisation für die er Tätig ist, mitteilen muss.
 


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