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 Justitias Welt
   Zeitschrift für ausländisches, europäisches und internationales Recht
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Alla Röhricht

 Die Regulierung des Dienstleistungsmarktes im Bereich der Mediation in der EU, Deutschland und Russland.

I. EU-Richtlinie vom 21.5.2008

Die erwähnten Ziele der Richtlinie sollen auf drei Wegen erreicht werden: (1) durch einen harmonisierten Rechtsrahmen, der Rechtssicherheit und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren garantiert, (2) durch Maßnahmen zur Qualitätssicherung und (3) durch eine stärkere Vernetzung von Gerichts- und Mediationsverfahren[3].

Die Richtlinie definiert im Art. 3a S. 1 Mediation als „… strukturiertes Verfahren unabhängig von seiner Bezeichnung, in dem zwei oder mehr Streitparteien mit Hilfe eines Mediators auf freiwilliger Basis selbst versuchen, eine Vereinbarung über die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu erzielen” und gilt nur bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten (Art. 1 II ). Eine grenzüberschreitende Streitigkeit liegt nach Art. 2 I, III vor, wenn die Parteien bei der Einleitung des Mediationsverfahrens ihren Wohnsitz i.S. von Art. 59,60 EuGVVO in verschiedenen Mitgliedstaaten haben. Für juristische Personen stellt der Verweis auf Art. 60 EuGVVO klar, dass es auf den Ort des satzungsmäßigen Sitzes, der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung ankommt.

Die Richtlinie gilt nur für Zivil- und Handelssachen und grenzt damit öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus ihrem sachlichen Anwendungsbereich aus. Der Begriff der Zivil- und Handelssache ist in Anlehnung an Art. 1 EuGVVO autonom zu bestimmen. Dabei kann die mittlerweile umfangreiche Rechtsprechung des EuGH herangezogen werden.

Für das deutsche Recht besteht lediglich geringer zwingender Umsetzungsbedarf. Er ist auf die Schaffung eines eigenständigen Zeugnisverweigerungsrechts für den Mediator und seine Hilfspersonen begrenzt, denn die momentan herrschende Rechtslage genügt den Anforderungen der Richtlinie nicht. Aber auch die Notwendigkeit der über die Richtlinie hinausgehende Regelungen des umfassenden Vertraulichkeitsschutzes und der gerichtsinternen Mediation werden diskutiert, ebenso wie eine Regulierung des Marktzutritts durch Lizenzierung von Mediatoren[4].

Neben der Richtlinie gibt es auf der europäischen Ebene einen europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren, der von interessierten Kreisen in Begleitung der Kommission ausgearbeitet wurde, von dieser jedoch nicht verantwortet wird[5].

II. Rechtslage in Russland

Der russische Gesetzgeber hat am 27.07.2010 das Gesetz “Über alternative Prozedur der Streitregulierung unter Beteiligung eines Vermittlers (Mediationsprozedur)“ Nr. 193-FZ verabschiedet. Dieses Gesetz wurde am 30.07.2010 veröffentlicht, tritt aber erst am 1. Januar 2011 in Kraft.

Die Ziele des Gesetzes werden der russischen Tradition entsprechend gleich im Art. 1 definiert. Das Ziel ist Rechtsbedingungen zu schaffen, um Streitigkeiten mit Hilfe eines unabhängigen Vermittlers zu regeln, die Entwicklung von Geschäftsbeziehungen zu fördern, die Ethik des Handelsverkehrs zu formen und soziale Beziehungen zu harmonisieren.

Das Gesetz bezieht sich auf Konflikte im Bereich des Zivil- und Wirtschaftsrechts, Individualarbeits- und Familienrechts. Sollten die Konflikte andere Bereiche betreffen, findet dieses Gesetz nur dann Anwendung, wenn das durch föderale Gesetzgebung vorgesehen ist. Die Mediationsprozedur ist auch anwendbar, nachdem der Konflikt vor das Gericht oder das Handelsgericht (Arbitraj) gekommen ist.

Wichtig ist - und der Art. 1 unterstreicht es gesondert: das Gesetz bezieht sich nicht auf Handlungen des Richters oder des Schiedsrichters, die im Rahmen eines gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Verfahrens der Versöhnung der Parteien dienlich sein sollen.
 


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