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 Justitias Welt
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Nima Abedinpour

Die Rechtsprechung des EuGH im Bereich des Wettbewerbsrechts – Teil 3

3. Abgrenzung Altbeihilfe/Neubeihilfe

Die Abgrenzung „Altbeihilfe/Neubeihilfe" ist im Rahmen des Art. 88 EG zu verorten: Art. 88 EG unterscheidet nämlich zwei Aufsichtstatbestände der Beihilfenkontrolle. Danach normiert Abs. 1 die repressive Überwachung bestehender Beihilfen, wohingegen Abs. 3 die präventive Kontrolle beabsichtigter Beihilfe regelt. Der Begriff der „neuen Beihilfe“ wird in der VerfVO in Art.1 lit. c negativ abgegrenzt: neue Beihilfen sind alle Beihilfenregelung und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich der Änderung bestehender Beihilfen Abgrenzungsschwierigkeiten können sich dann ergeben, wenn sich der zu überprüfende Beihilfentatbestand als Änderung einer bereits bestehenden Altbeihilfe darstellt, wie zum Beispiel die staatliche Erlaubnis zur Ausweitung eines unternehmerischen Tätigkeitsgebiets. Zu diesem Problem hat sich der EuGH in der Rechtssache „Namur-Les assurances du crèdit“ wie folgt geäußert[9]:

"[13] Sowohl aus dem Inhalt als auch aus den Zielsetzungen dieser Bestimmung ergibt sich, dass als bestehende Beihilfen im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 die Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrages bestanden, und die Beihilfen anzusehen sind, die unter den Voraussetzungen des Artikels 93 Abs. 3 einschließlich derjenigen, die sich aus der Auslegung dieser Vorschrift durch den Gerichtshof im genannten Urteil Lorenz ergeben, ordnungsgemäß durchgeführt werden durften. Als neue Beihilfen, für die die Anzeigepflicht des Artikels 93 Abs. 3 gilt, sind dagegen die Maßnahmen anzusehen, die auf die Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen gerichtet sind, wobei sich die Umgestaltung auf bestehende Beihilfen oder auf der Kommission mitgeteilte ursprüngliche Vorhaben beziehen kann. (…)
[28] Ergibt sich die Beihilfe aus früheren, nicht geänderten Rechtsvorschriften, so kann für die Anwendung des Artikels 93 Abs. 1 und 3 EWG-Vertrag die Frage, ob eine neue Beihilfe oder die Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe vorliegt, nicht danach beurteilt werden, welche Bedeutung die Beihilfe für das Unternehmen im Lauf des Bestehens jeweils hatte und wie hoch sie insbesondere jeweils war. Maßstab für die Einstufung einer Beihilfe als neue oder umgestaltete Beihilfe sind die Bestimmungen, in denen sie vorgesehen ist, sowie die dort vorgesehenen Modalitäten und Beschränkungen.(…)“

Maßgeblich für die Einordnung als neue Beihilfe ist danach, das entweder der unmittelbare Beihilfengegenstand selbst oder mittelbar der räumliche beziehungsweise sachliche Tätigkeitsbereich des begünstigten Unternehmens dergestalt verändert wird, das die formal fortbestehende Altbeihilfenregelung materiell eine andere Beeinträchtigungstendenz oder Intensität im grenzüberschreitenden Wettbewerb erfährt und so die bisherige Wettbewerbssituation im gemeinsamen Markt zumindest potentiell spürbar verändert wird[10].


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