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 Justitias Welt
   Zeitschrift für ausländisches, europäisches und internationales Recht

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Nima Abedinpour

Die Stellung des Gerichtshofs im europäischen Rechtssystem und sein Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Ober- und Verfassungsgerichten

I. Einführung

Nach Artikel 3 des Abkommens über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften1 vom 25. März 1957 werden die Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft obliegen, durch einen gemeinsamen Gerichtshof ausgeübt.

Die materielle Zuständigkeit des Gerichtshofs richtet sich nach den Bestimmungen der Gründungsverträge und den ihnen beigefügten Satzungen des Gerichtshofs. Neben der europäischen Gerichtsbarkeit kommt den nationalen Gerichten eine wichtige Rolle bei der Wahrung des europäischen Rechts zu. Das es einer Abgrenzung der Gerichtsbarkeiten bedarf, liegt auf der Hand.

Der nachfolgende Aufsatz möchte daher die Stellung des europäischen Gerichtshofes im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) und seinem Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Verfassungs- und Obergerichten beleuchten.

Für ein besseres Verständnis der anzugehenden Problematik, ist es notwendig, zunächst den Kompetenzbereich des Gerichtshofes zu bestimmen. Im Anschluss daran, sind die sich daraus ergebenden Konflikte mit den nationalstaatlichen Verfassungs- und Obergerichten zu erörtern.

II. Umfang des Rechtsprechungsauftrags

Der Gerichtshof ist nach Art. 7 I EG ein Organ der Gemeinschaft, dem gemäß Artikel 220 ff. EG ein umfassendes Letztentscheidungsrecht2 über die gesamten Bestimmungen des EG- Vertrages zukommt.

1. Art. 220 EG als Zentralnorm

Art. 220 EG ist nach seiner systematischen Stellung die Zentralnorm hinsichtlich der Vorschriften über den Gerichtshof. Über seinen organisationsrechtlichen Gehalt hinaus ist er der Schlüssel der materiellrechtlichen Bindung des Gemeinschaftshandelns an Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte3 oder mit anderen Worten: Art. 220 ist die Basis der Qualifizierung der Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft4.

2. „Wahrung des Rechts“ als zentrale Aufgabe des Gerichtshofs

Gemäß Art. 220 EG sichern der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz „im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrags“.

Diese allgemeine Aufgabenumschreibung umfasst drei grundlegende Bereiche: erstens die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, zweitens die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und drittens die Fortbildung des Gemeinschaftsrechts. Letzteres ist zwar generell anerkannt, im Einzelnen jedoch umstritten5.

Gegenstand der Kontrolle, Auslegung und Fortbildung ist das „Recht“ iSd Art. 220 EG. Der Begriff „Recht“ ist dabei in einem umfassenden Sinne zu verstehen6. Dazu gehören neben dem Gründungsvertrag der EG in seiner jetzt geltenden Fassung, vor allem auch die von den EG-Organen auf der Grundlage des EG-Vertrages gesetzten Rechtsakte (Verordnungen, Richtlinien, individuelle Entscheidungen), die von der EG abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge, die von den Mitgliedstaaten im EG-Bereich getroffenen völkerrechtlichen Abkommen und sonstige für sie bindende Vereinbarungen sowie schließlich das ungeschriebene EG-Recht in Gestalt des Gewohnheitsrechts und der allgemeinen Rechtsgrundsätze7.

Der Begriff enthält gleichzeitig ungeachtet der Verschiedenheiten der nationalen Rechtsordnungen die Festlegung der Gemeinschaften auf ein Recht, die Unterwerfung allen Gemeinschaftshandelns unter ein einziges, für alle Gemeinschaftsorgane, Mitgliedstaaten und Bürger der Gemeinschaft gleichermaßen verbindliches Recht8. Damit enthält Art. 220 den Schlüsselbegriff für die Konzeption der EG als „Rechtsgemeinschaft“9 und für die Wahrung der „materiellen Einheit“ des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof10.

a) Kontrolle der Anwendung und Auslegung des EG-Rechts

Die Anwendung des EG-Rechts vollzieht sich zum einen im Handeln der EG-Organe zum Zwecke der Durchführung der Vertragsvorschriften in Gestalt des Erlasses sekundären EG-Rechts und zum anderen im Handeln der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem EG-Recht, vgl. Art. 10 EG.

Die Auslegung des EG-Rechts erfolgt mittels gemeinschaftsspezifischer Auslegungsmethoden11, die den Besonderheiten des EG-Rechts Rechnung tragen.

Zur „Wahrung des Rechts“ im Sinne des Art. 220 EG obliegt es dem Gerichtshof die letztgültige Bestimmung von Inhalt und Tragweite der Normen des Gemeinschaftsrechts zu treffen. „Wahrung des Rechts“ heißt zunächst Einhaltung der Kompetenznormen, sowohl im positiven Sinne: Erfüllung der im Vertrag festgelegten Pflichten etwa bei der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes, als auch im negativen Sinne: Respektierung der Grenzen der Kompetenzzuweisungen und damit der Handlungsbefugnisse12. Gerade letzteres soll durch das „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“ und dem „Subsidiaritätsprinzip“ sichergestellt werden.

aa) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung meint, dass die Gemeinschaft und ihre Organe nur innerhalb der Grenzen der ihnen im EG- Vertrag zugewiesenen Befugnisse tätig werden, vgl. Art. 5 I, 7 I 2 EG.

Konkret bedeutet dies, dass die Europäische Gemeinschaft und ihre Organe daher für jeden Rechtsakt einer ausdrücklichen oder zumindest im Wege der Auslegung nachweisbaren Ermächtigungsgrundlage im EG-Vertrag bedürfen. Folglich hat die EG keine Kompetenz-Kompetenz, d.h. sie kann sich nicht neue Rechtssetzungsbefugnisse schaffen.

Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung enthält Gesichtspunkte, die sich innerstaatlich in dem Begriff des Rechtsstaatsprinzips bündeln (Gewaltenteilung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Vorbehalt des Gesetzes)13. Das Rechtsstaatsprinzip lässt sich nicht auf die Ebene des GemR übertragen, da weder der EG noch der EU Staatsqualität14 zukommt. Die EG ist jedoch eine dem rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtete Rechtsgemeinschaft15, vgl. auch Art. 6 I EU für die EU.

bb) Subsidiaritätsprinzip

Gemäß Art. 5 II EG wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip tätig, d.h. sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

Hinter dem Subsidiaritätsprinzip steht der Gedanke, einem drohendem europäischen Zentralismus entgegenzuwirken und die Entscheidungsprozesse in der Gemeinschaft stärker zu regionalisieren16.

Ergänzt wird das Subsidiaritätsprinzip durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 III EG), wonach Maßnahmen der Gemeinschaft geeignet und erforderlich sein müssen und die auferlegten Belastungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen.

b) Fortbildung des EG-Rechts

Wahrung des Rechts bedeutet auch Recht konkretisieren und fortzubilden.

Die Befugnis des Gerichtshofs zur Rechtsfortbildung und Rechtsgewinnung folgt unmittelbar aus seiner Stellung im Verfassungssystem und wird im Grundsatz auch nicht bestritten17. Zwar ist nach den Bestimmungen des EG- Vertrags die Formulierung des „Rechts“ grundsätzlich dem Gemeinschaftsgesetzgeber vorbehalten; bis auf die Gutachtertätigkeit nach Art. 300 EG übt der Gerichtshof nur eine nachträgliche Kontroll- und Auslegungsfunktion aus18. Zuweilen muss der Gerichtshof bestehende Unklarheiten und Widersprüche im Rechtsnormengefüge im Wege der Auslegung beseitigen und unvollkommene oder fehlende Regelungen im Wege der Rechtsfortbildung und -gewinnung ergänzen19.

Der Gerichtshof bezieht diese Legitimation aus dem ihm durch Art. 220 EG zugewiesenen Auftrag, „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Vertrages zu sichern.

Denn anders als die historisch gewachsenen nationalen Rechtsordnungen, die über einen gesicherten Bestand gemeinsamer Rechtsüberzeugungen und Rechtsansichten verfügen, muss eine solche gefestigte Rechtsordnung auf EG-Ebene erst geschaffen werden. Die EG- Gründungsverträge sind dynamisch, d.h. auf fortschreitende Entwicklung angelegt, so dass die EG-Rechtsvorschriften notwendigerweise vielfach offen formuliert und auf spätere Entfaltung und Ergänzung angewiesen sind20. Diese Aufgabe kommt zwar in erster Linie dem EG- Gesetzgeber zu; die Schwerfälligkeit des Rechtsetzungsverfahrens und die vielfältigen Mitgliedstaateninteressen wirken sich jedoch hemmend auf seine Tätigkeit aus. Um sich nicht dem Vorwurf der Rechtsverweigerung auszusetzen21, muss der Gerichtshof wegen des Fehlens ausdrücklicher Normen oder der Untätigkeit des Gesetzgebers häufig im Einzelfall Fragen entscheiden, deren Regelung eigentlich Sache des Gesetzgebers wäre. Das Fehlen konkretisierender Vorschriften nötigt den Gerichtshof daher immer wieder, bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf die Ziele der Gemeinschaft und auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückzugreifen und ihnen unmittelbare Geltung bzw. unmittelbare Anwendbarkeit22 zu verschaffen23. Zu den vom Gerichtshof rezitierten allgemeinen Grundsätzen gehören neben den Grundrechten insbesondere der Vorbehalt des Gesetzes, der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der Rechtssicherheit, das Rückwirkungsverbot, der Bestimmtheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip24.

III. Kooperationsverhältnis zu mitgliedstaatlichen Verfassungs- und Obergerichten

Neben der europäischen Gerichtsbarkeit kommt den nationalen Gerichten eine wichtige Rolle bei der Wahrung des europäischen Rechts zu. In besonderer Verantwortung stehen dabei die obersten Gerichte bzw. Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten. Sie sind die privilegierten Gesprächspartner des Gerichtshofs im judiziellen Dialog zwischen den Rechtsebenen im europäischen Verfassungsverbund25.

Insbesondere das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zu materiellen Fragen des europäischen Verfassungsrechts (Grundrechtsschutz und Kompetenzeinhaltung) eine eigene Position gegenüber dem EuGH beansprucht. Ober- und Verfassungsgerichte in anderen Mitgliedstaaten haben dies zum Teil ebenfalls getan.

1. BVerfG

a) BVerfG und EuGH - Vorlagepflicht und Bindungswirkung

Das BVerfG ist höchstes nationales Gericht, in Fragen des europäischen Gemein-schaftsrechts aber der Autorität des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft in¬soweit unterworfen, als dieser über Auslegung und Gültigkeit der Normen des Gemeinschaftsrechts entscheidet.

Der Europäische Gerichtshof sichert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in den Europäischen Gemeinschaften. Auf Vorlage nationaler Gerichte entscheidet er im Ver¬fahren des Art. 234 EG.

In dieser Funktion ist der Europäische Gerichtshof vom BVerfG als gesetzlicher Richter i. S. des Art. 101 I 2 GG anerkannt26. Daher sind die deutschen Gerichte, deren Entscheidun¬gen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angegriffen wer¬den können, nicht nur europarechtlich (Art. 234 III EG), sondern auch verfassungs¬rechtlich verpflichtet, in den Fällen des Art. 234 EG dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung27 vorzulegen.

Das BVerfG bejaht die Bindungswirkung der Urteile des Euro¬päischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren28. Auch die obersten nationa¬len Gerichte sind in dem konkreten Ausgangsverfahren, das zur Vorabentscheidung geführt hat, an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gebunden (effet utile!). In den Fragen der Auslegung des Gemeinschaftsrechts sind sie in späteren Verfahren insoweit gebunden, als sie entweder die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs zugrunde legen oder erneut vorlegen müssen. Der Vorlagepflicht und der Bindung an die Ent¬scheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist auch das BVerfG unterworfen29.

b) BVerfG und EuGH – Kontrollkompetenz

Von der Vorlagepflicht und der Bindungswirkung zu unterscheiden ist das Problem, inwieweit das BVerfG seinerseits Normen des Gemeinschaftsrechts an den Vorschriften des Grundgesetzes messen kann.

aa) BVerfG und Grundrechtsschutz

Schlagwortartig wird das Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH mit der “Solange“ – Rechtsprechung verknüpft. Die Solange- Rspr. wird erst im Lichte des Art. 79 III GG verständlich. Denn die Integration darf nicht blind erfolgen, sondern unterliegt gewissen Schranken. Eine weitergehende europäische Integration der BRD ohne damit einhergehenden Grundrechtsschutz ist verfassungsrechtlich nicht möglich.

(1) „Solange I“

Zur Verteidigung der Grundrechtsgewährleistungen des Grundgesetzes legte das BVerfG mit der Solange I-Entscheidung vom 29. Mai 1974 verfassungsrechtliche Grenzen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts und einen entsprechenden verfassungsrechtlichen Kontrollvorbehalt fest30:

Solange das Gemeinschaftsrecht keinen Grundrechtskatalog enthalte, der dem Grundrechtskatalog des GG adäquat sei, sei nach Erhebung der in Art. 234 EG geforderten Entscheidung die Vorlage an das BVerfG zulässig und geboten, wenn das Gericht die entscheidungserhebliche Vorschrift für unanwendbar halte, weil und soweit sie mit einem der Grundrechte des GG kollidiere.

Prüfungsmaßstab für Gemeinschaftsrechtsakte waren somit die Grundrechte des Grundgesetzes. Für den Fall einer Kollision des Gemeinschaftsrechts mit den Grundrechtsgewährleistungen des Grundgesetzes ordnete das BVerfG mit dieser Entscheidung den Vorrang der Grundrechtsgarantien des Grundgesetzes an. Der Beschluss erging in seinen wesentlichen Punkten mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen.

Das Minderheitenvotum der unterlegenen Richter verfolgte zur Frage des Verhältnisses von deutschem Verfassungsrecht zu Gemeinschaftsrecht eine andere Konzeption, die der des EuGH deutlich näher steht als die Mehrheitsmeinung und auch über die später in der Solange II- Entscheidung erfolgten Abkehr des BVerfG von Solange I weit hinausgeht31. Grundsätzlich wird zwar auch von einer Begrenzung der Übertragung von Hoheitsrechten an die Gemeinschaft ausgegangen, diese wird indessen nicht mit einem verfassungsrechtlichen Kontrollvorbehalt verbunden. Im Einzelnen heißt es, das BVerfG setze sich mit dem Mehrheitsvotum in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des EuGH, es besäße keine Kompetenz, Vorschriften des GemR am Maßstab des Grundgesetzes, insbesondere seines Grundrechtsteils zu prüfen und danach die Frage nach ihrer Gültigkeit zu beantworten. Dass die Mehrheit des Senats diese Kompetenz dennoch in Anspruch nehme, sei ein unzulässiger Eingriff in die dem EuGH vorbehaltene Kompetenz, deren Anerkennung Art. 24 GG gebiete32.

(2) „Solange II“

Nachdem das BVerfG im Juli 197933, zweimal im Jahre 198134 sowie im Februar 198335 eine Änderung der Solange I – Rechtsprechung angedeutet hatte, kam es mit der Solange II- Entscheidung vom 22. Oktober 198636 zu der erwarteten Ergänzung der Solange I- Rechtsprechung.

Zwar hielt das BVerfG daran fest, dass die Einräumung von Hoheitsrechten für zwischenstaatliche Einrichtungen verfassungsrechtlichen Grenzen unterliege. Es bestehe keine Ermächtigung, im Wege der Einräumung von Hoheitsrechten für zwischenstaatliche Einrichtungen die Identität der geltenden Verfassungsordnung in Deutschland „durch Einbruch in ihr Grundgefüge, in die sie konstituierenden Strukturen, aufzugeben“37. Nach ausführlicher Würdigung der Entwicklung auf europäischer Ebene hielt das BVerfG jedoch fest38:

Solange der EuGH einen wirksamen und dem GG im Wesentlichen entsprechenden Grundrechtschutz gegenüber EG-Hoheitsakten, wie VO, RL und Entscheidungen (249 EG) gewährleiste, werde das BVerfG seine Gerichtsbarkeit über sekundäre Gemeinschaftsakte nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des GG überprüfen.

Prüfungsmaßstab für Gemeinschaftsrechtsakte sollte nunmehr das Gemeinschaftsrecht sein.

(3) „Maastricht“ und „Bananenmarktordnung“

Im Maastricht- Urteil von 1993 spricht das BVerfG von einem „Kooperationsverhältnis“ mit dem EuGH beim Grundrechtsschutz vor Gemeinschaftsakten39. Zugleich hat es darin jedoch seine Zuständigkeit zur Kontrolle von Gemeinschaftsakten am Maßstab des Grundgesetzes bekräftigt40. In seiner Entscheidung zur EG- Bananenmarktordnung betont das BVerfG, dass es mit dem Maastricht- Urteil nicht von der Linie seiner „Solange II“ – Rechtsprechung abrücken wollte41. Es hat allerdings die Anforderungen an die Begründung entsprechender Richtervorlagen (und wohl auch Verfassungsbeschwerden) hinsichtlich des Nachweises einer Absenkung des Grundrechtsschutzes in der Rechtsprechung des EuGH präzisiert und insoweit ein hohes Niveau vorgeschrieben: Das Grundgesetz verlange einen im Wesentlichen vergleichbaren, keinen deckungsgleichen Grundrechtsschutz auf EG- Ebene. Den verfassungsrechtlichen Erfordernissen des Art. 23 I 1 GG ist daher genügt, „wenn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt“42.

Der zu gewährleistende Grundrechtsschutz ist unterschritten, wenn dies für den betreffenden Lebenssachverhalt und das jeweilige Grundrecht nachgewiesen werden kann43. Generelle Defizite, z.B. beim Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit, können nicht mit einem gegenüber dem Grundgesetz stärkeren Schutz, etwa das Eigentum ausgeglichen werden44. Freilich darf der Grundrechtsschutz auf Gemeinschafts- bzw. Unionsebene auch in Bezug auf ein konkretes Grundrecht durchaus im Einzelfall hinter dem nationalen Grundrechtsschutz zurückbleiben. Der im Wesentlichen vergleichbare Grundrechtschutzstandard des Art. 23 I 1 GG wird erst dann unterschritten, wenn der gemeinschaftliche Grundrechtsschutz in Bezug auf ein Grundrecht generell unter das unabdingbare Maß absinkt: bloße „Ausreißer“ in einem ansonsten den Kernbestand eines Grundrechts wahrenden gemeinschaftlichen Grundrechtsschutzes reichen nicht aus45.

Damit ist klargestellt, dass der Solange – Fall einer Reaktivierung der bundesverfassungsrechtlichen Prüfzuständigkeit in Grundrechtsfragen kaum mehr eintreten kann, wenn auch ein Notvorbehalt verbleibt46.

Grundrechtsschutz gegen Gemeinschaftsrechtsakte wird auf europäischer Ebene gewährt. Das BVerfG leistet seinen Beitrag zur Gewährleistung dieses europäischen Grundrechtsschutzes im Rahmen des Vorlageverfahrens nach Art. 234 EG; zwar nicht durch eigene Vorlagen, aber durch Überwachung der Vorlagepflicht der Fachgerichte47. Diese Vorlagepflicht ist über das grundgesetzliche Recht auf den gesetzlichen Richter grundrechtlich abgesichert. Die Gewährung dieses Rechts stellt das BVerfG sicher. Insoweit kann für den Bereich des Grundrechtsschutzes von einem indirekten, weil nicht unmittelbar über das Vorlageverfahren vermittelten, Kooperationsverhältnis und einer arbeitsteiligen Komplementarität zwischen EuGH und BVerfG gesprochen werden48.

bb) BVerfG und Kompetenzüberschreitungen (ausbrechende Rechtsakte49)

Mit seinem Maastricht- Urteil vom 12. Oktober 199350 begründete das BVerfG einen verfassungsrechtlichen Kontrollvorbehalt über die Kompetenzausübung der EU/EG: Danach prüft es, „ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen“51.

Dabei geht das BVerfG von dem deutschen Zustimmungsgesetz als Brücke zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht als dem aus deutscher Sicht maßgeblichen Rechtsanwendungsbefehl und Geltungsgrund des Gemeinschaftsrechts aus, sog. Brückentheorie52.

Mit anderen Worten: Das von den Gemeinschaftsorganen erlassene Recht dringt danach über die „Brücke“ des deutschen Zustimmungsgesetzes in die deutsche Rechtsordnung ein und gewinnt dadurch seinen Vorrang vor innerstaatlichem Recht. Dort, wo diese Brücke nicht trage, weil es sich um einen „ultra-vires-Akt“ handele, der unter Missachtung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung jenseits der Gemeinschaftskompetenzen erlassen worden sei, entfalte das Gemeinschaftsrecht in Deutschland keine Rechtsverbindlichkeit53. Das BVerfG führt hierzu aus, dass eine „Vertragserweiterung“ durch eine großzügige Handhabung des Art. 308“, die Anwendung der „implied powers“-Lehre oder eine extensive Auslegung von Befugnisnormen nach dem „effet utile“ – Prinzip „für Deutschland keine Bindungswirkung entfalten“ kann54. Damit nimmt das BVerfG für sich eine Letztentscheidungskompetenz in Anspruch in Fällen eines „ultra vires“ Aktes. Für ein Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH bleibt kein Raum55.

Diese Auffassung übersieht jedoch, dass die Mitgliedstaaten den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 220 EG mit der Aufgabe betraut haben, für alle Mitgliedstaaten verbindlich über Gültigkeit und Anwendbarkeit von gemeinschaftlichen Sekundärrechtsakten zu wachen. Die Übertragung dieser Rechtsprechungsfunktion auf den EuGH nimmt die Möglichkeit einer fehlerhaften Auslegung der vertraglichen Grundlagen durch diesen Gerichtshof in Kauf56. In letzter Konsequenz würde die Maastricht- Rechtsprechung des BVerfG die Anwendbarkeit eines Gemeinschaftsakts von der Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten abhängig machen und die Einheit des Gemeinschaftsrechts, einem der tragenden Prinzipien der europäischen Integration gefährden57.

Des Weiteren wird aus dem Maastricht – Urteil nicht ersichtlich, wo genau das BVerfG im Einzelfall die Grenze zwischen – erlaubter – richterlicher Rechtsfortbildung und Auslegung einerseits und – unzulässiger – Vertragserweiterung andererseits bzw. wesentlichen und unwesentlichen Änderungen der Kompetenzbestimmungen ziehen will und wie diese im Einzelfall zu bestimmen ist58.

Unbeschadet der oben dargestellten Kritik ist im Ergebnis festzuhalten, dass sich für das BVerfG trotz Anerkennung der Eigenständigkeit der Gemeinschaftsordnung die Verbindung zwischen GemR und nationalem Recht stets über Art. 24 GG bzw. heute Art. 23 GG und das entsprechende Zustimmungsgesetz ergibt. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich lediglich darauf, ob die BRD die verfassungsrechtlichen Grenzen der Übertragung von Hoheitsgewalt auf die Gemeinschaft eingehalten hat. Das BVerfG darf daher der Einschätzung des EuGH erst entgegentreten, wenn ein Gemeinschaftsrechtsakt die Grenze des Art. 79 III GG überschreitet, d.h. die Verbandskompetenz der Gemeinschaft in Bereiche erstreckt wird, die integrationsfest sind59. Dies bedeutet faktisch eine sehr weitreichende mittelbare Kontrollmöglichkeit des Gemeinschaftsrechts am Maßstab des Grundgesetzes60.

2. Die anderen europäischen Verfassungs- und Obergerichte61

Nachfolgend soll exemplarisch anhand einiger ausgewählter Mitgliedstaaten das Verhältnis der Verfassungs- bzw. Obergerichte zum Gerichtshof dargestellt werden, wobei die Darstellung summarisch erfolgt.

Beanspruchungen von Letztentscheidungskompetenzen über die Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsrecht finden sich außer in Deutschland auch in anderen EU- Mitgliedstaaten:

In Italien (Corte Constituzionale in den Entscheidungen Nr. 183/73 – Frontini, Foro italiano, 1974, I, 314 und Nr. 232/89 – Fragd, Foro italiano, I, 1990, 1855); Irland (Supreme Court – Entscheidung SPUC (Ireland) Ltd. V. Grogan, [1989] IR 753, zur Schwangerschaftsunterbrechung) Dänemark (Højesteret Entscheidung vom 6.4.1998, Carlsen u.a./Rasmussen, I 361/1997, UfR 1998, 800; deutsch in EuGRZ 1999, 49); Griechenland (Staatsrat- Entscheidung Nr. 3457/98, Katsarou/DI.K.A.T.S.A.); Spanien (Tribunal Constitucional Erklärung 108/1992 vom 1.7.1992 – Maastricht- Gutachten, RIE 1992, 633).

Diskussionsansätze im Hinblick auf eine mögliche Beanspruchung der Letztentscheidungskompetenz finden sich in Belgien (Cour d`arbitrage – Rechtsprechung zu völkerrechtlichen Verträgen: Entscheidung 26/91 vom 16.10.1991 – Commune de Lanaken, Journal des Tribunaux 1992, 6670; danach etwa Entscheidung 12/94 vom 3.2.1994, Ecole européenne, MB 11.3.1994, 6124; Entscheidung 33/94 vom 26.4.1994 – EMRK, MB 22.6.1994).

Wegen des Vorrangs parlamentarischer Entscheidung kann der grundsätzlich bestehende verfassungsrechtliche Kontrollvorbehalt durch Gerichte in Großbritannien kaum eigenständig ausgelöst werden (House of Lord, Factortame Ltd. V. Secretary of State, [1991] 1 AC 603, s. aber auch House of Lords, Macarthys Ltd v. Smith (No 1), [1979] 1 All ER 325 (329))

Sowohl von den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen her als auch nach der allgemeinen Tendenz der Rechtsprechung zum Verhältnis GemR – nationales Recht ist eine Beanspruchung von Letztentscheidungskompetenzen im oben beschriebenen Sinne nahezu ausgeschlossen in Luxemburg (keine Prüfung des GemR durch Gerichte möglich, zudem gemeinschaftsrechtfreundliche Haltung der Gerichte) und in den Niederlanden (Ausschluss gerichtlicher Kontrolle von internationalen Verpflichtungen und unbedingter Vorrang von internationalen Verpflichtungen selbst gegenüber der Verfassung. Auch in Finnland (keine Prüfung des GemR durch Gerichte möglich) ist wegen der Verfassungslage eine Beanspruchung von Letztentscheidungskompetenzen über GemR durch nationale Gerichte nicht zu erwarten62.

Die Letztentscheidungskompetenz wird in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, in denen eine solche Kompetenz beansprucht oder auch nur diskutiert wird, verfassungsrechtlich begründet. Damit erstreckt sich in diesen Staaten das Prinzip des Anwendungsvorrangs von Gemeinschaftsrecht gegenüber nationalem Recht nicht ohne weiteres auch auf die Verfassung63.

Ein Zusammenhang zwischen der gerichtlichen Feststellung von kompetenzüberschreitenden Gemeinschaftsrechtsakten und der Verletzung eines qualifizierten Kernbestandes der Verfassung wird hergestellt in Deutschland (BVerfGE 89, 155 – Maastricht) und Italien (als Gegenbeschränkungen gekennzeichnete Grundprinzipien der Verfassung, controlimiti, Cartabia, Principi inviolabili e integrazione europea, 1995, S.8 und S. 95 ff.). Die Rechtsprechung des Hojesteret in Dänemark deutet auf die hervorgehobene Stellung von Verfassungsbestimmungen über Freiheitsgewährleistungen und die staatliche Unabhängigkeit hin64.

Wie in den neuen Mitgliedstaaten die Entwicklung verlaufen wird, bleibt abzuwarten.

Der summarische Überblick zeigt, dass die wohl überwiegende mitgliedstaatliche höchstrichterliche Rechtsprechung eine uneingeschränkte Letztentscheidungskompetenz des europäischen Gerichtshofs nicht anerkennt.

IV. Der Gerichtshof und die obersten nationalen Gerichte: Zusammenfassung

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass der europäische Gerichtshof und die nationalstaatlichen Obergerichte zwar um größtmögliche Einheit bemüht sind, letztlich jedoch ihre eigenen Wege gehen.

Nichtsdestotrotz knirscht es nicht im europäischen Gebälk: die Auswirkungen des Maastricht-Urteils im Hinblick auf die Prüfung von Gemeinschaftsrecht auf „ultra-vires“ Akte sind überschaubar geblieben. Das mag insbesondere daran liegen, dass das BVerfG keine Direktiven genannt hat, wann ein solcher Akt vorliegen soll, so dass tendenziell Zurückhaltung geübt wird.

Offene Konflikte zwischen dem Gerichtshof einerseits und den mitgliedstaatlichen Gerichten sind ohnehin nicht ersichtlich. Die starke Betonung eines unveränderlichen Verfassungsbestandes und der Vorbehalt einer Letztentscheidungskompetenz mögen zwar den Anschein eines offenen Konflikts wecken, tatsächlich aber harmonieren mit Blick auf die Praxis Gerichtshof und die obersten nationalen Gerichte miteinander.



Fußnoten

1 Aufgehoben durch Art. 9 I des Vertrags von Amsterdam; siehe hierzu http://europa.eu/eur-lex/de/treaties/selected/livre548.html
2 Borchardt, in: Lenz/Borchardt (Hrsg.); EUV/EGV, 3.Aufl., Art 220 EGV, Rn 4; Gaitanides in: von der Groeben/Schwarze, 6.Aufl., Vor. Art. 220 bis 245 EGV, Rn 3
3 Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EGV, Rn 1 (20. EL, Aug. 2002)
4 Zuleeg, Die Europäische Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft, NJW 1994, S. 545
5 siehe hierzu unten II 2 b)
6 Wegener, in: Callies/Ruffert (Hrsg.): EUV/EGV, 3. Auflage, Art. 220, Rn 8
7 Borchardt, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, Art 220 EGV, Rn 6
8 Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EGV, Rn 18 (20. EL, Aug. 2002)
9 Hallstein, in: Europäische Reden, S. 341 ff.; EuGH Rs. 294/83, Les Verts, Slg. 1986, 1357 (1365)
10 EuGH Rs. 155/79, AM & S, Slg. 1982, 1575 (1610): "Denn das Gemeinschaftsrecht beruht darauf, dass die Mitgliedstaaten nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch auf rechtlichem Gebiet miteinander verflochten sind und muss daher den Grundsätzen und Vorstellungen Rechnung tragen, die den Rechtsordnungen dieser Staaten… gemeinsam sind"
11 vgl. hierzu im Einzelnen Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Art. 4 Rn 43-71 sowie Wegener, in Callies/Ruffert: EUV/EGV, Art. 220, Rn 12 ff
12 Pernice/Mayer in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EGV, Rn 21 (20. EL, Aug. 2002)
13 Haratsch/Pechstein/König, Europarecht 5. Auflage, Rn. 166 ff.
14 vgl hierzu BVerfGE 89, 155 - Maastricht
15 zum Begriff der "Rechtsgemeinschaft", vgl. Fn. 4
16 Haratsch/Pechstein/König, Rn 174 ff.
17 Borchardt, in: Lenz/Borchardt (Hrsg.); EUV/EGV, Art 220 EGV, Rn 22; im Einzelnen umstritten ist bspw. die Herleitung einer Staatshaftung der Mitgliedstaaten für die Verletzung von Gemeinschaftsrecht (EuGH, Francovich, Slg. 1991, I-5357, 5415 ff. kritisch hierzu Ossenbühl, DVBl. 1992, 993
18 Pernice/Mayer, in Grabitz/Hilf, Art. 220 EGV, Rn 26 (20.EL, Aug. 2002)
19 diese rechtsschöpferische Funktion wurde in BVerfGE 75, 223 (242 ff.) ausdrücklich anerkannt.
20 Borchardt, in: Lenz/Borchardt (Hrsg.); EUV/EGV, Art 220 EGV, Rn 23
21 So ausdrücklich in Rs 7/56 u. 3-7/57, Algera, Slg 1957, 83, 118
22 Begrifflich wird häufig nicht klar zw. (1) ""unmittelbare Anwendbarkeit""; (2) ""unmittelbare Wirkung"" und (3) ""unmittelbare Geltung"" unterschieden.(1): bezeichnet inhaltliche Eignung einer Rechtsnorm, unmittelbare Rechte und Pflichten des Einzelnen zu begründen (2): Norm entfaltet trotz fehlender unmittelbarer Geltung Rechtswirkungen im nationalen Recht (3): bedeutet, dass eine Norm des GemR Teil der anzuwendenden Rechtsordnung wird.
23 Pernice/Mayer in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EGV, Rn 57 (20. EL, Aug. 2002); EuGH Rs. 26/62, Van Gend en Loos, Slg. 1963, S.1
24 Pernice/Mayer in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EGV, Rn 57 (20. EL, Aug. 2002); Wegener, in: Callies/Ruffert Art. 220 EGV, Rn. 37 ff.
25 Pernice/Mayer in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EGV, Rn 65 (20. EL, Aug. 2002
26 Streinz, Europarecht, 7. Auflage, Rn 257
27 Instruktiv zum Vorabentscheidungsverfahren: Haratsch/Pechstein/König, Rn 495 ff.
28 BVerfGE 45, 142 (162); 52, 187 (200f.); 73, 339 (370); 75, 223 (234)
29 BVerfGE 75, 223 (234)
30 BVerfGE, 37, 271 ff. – Solange I
31 BVerfGE 37, 271 (291 ff.)
32 Zusammenfassung bei Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EGV Rn 67 f. (20. EL, Aug. 2002)
33 BVerfGE 52, 187 (202 f.) – Vielleicht
34 BVerfGE 58, 1 Eurocontrol I; BVerfGE 59, 63 – Eurocontrol II
35 BVerfG, NJW 1983, 1285 – Mittlerweile
36 BVerfGE 73, 339 – Solange II (Wünsche)
37 BVerfGE 73, 339 (375 f.) – Solange II
38 BVerfGE 73, 339 (387) – Solange II
39 BVerfGE 89, 155 (175) – Maastricht
40 BVerfGE 89, 155 (175, Ls 5 Satz 3, 6 und 7)
41 BVerfGE 102, 147 (163) – Bananenmarktordnung
42 BVerfGE 102, 147 (164) – Bananenmarktordnung
43 BVerfGE 102, 147 (164) – Bananenmarktordnung
44 Haratsch/Pechstein/König, Rn 152
45 Haratsch/Pechstein/König, ebd
46 Vgl. Dreier – Pernice, GG, Art. 23 Rn 29 ff.; Limbach, Die Kooperation der Gerichte in der zukünftigen europäischen Grundrechtsarchitektur, EuGRZ 2000, 417
47 Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EGV, Rn 70 (20. EL Aug. 2002); BVerfG –Beschluss vom 09.01.2000, EuZW 2001, 255 – Teilzeitqualifizierung
48 Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EGV Rn 70 (20. EL Aug. 2002)
49 Die Terminologie „ausbrechender Rechtsakt“ wird bereits in BVerfGE 75, 223 (242) – Kloppenburg verwendet
50 BVerfGE 89, 155 ff. – Maastricht
51 BVerfGE 89, 155 (188) – Maastricht
52 Vgl. Kirchhof, in Isensee/Kirchhof (Hrsg), Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII, 1993, § 183 Rn. 64 ff.
53 BVerfGE 89, 155 (188, 210) – Maastricht
54 BVerfGE ebd.
55 So auch Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, Art. 220 Rn 72 (20. EL Aug 2002) anders jedoch Scholz, Zum Verhältnis von europäischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Verwaltungsverfahrensrecht, DÖV 1998, 261 (267)
56 Haratsch/Pechstein/König, Rn 143
57 Haratsch/Pechstein/König, ebd
58 Pernice/Mayer, in Grabitz/Hilf, Art. 220 Rn 71; Tomuschat, Die europäische Union unter der Aufsicht des Bundesverfassungsgerichts, EuGRZ 1993, 489 (494)
59 Haratsch/Pechstein/König, Rn 143 ff.
60 Pernice/Mayer, in Grabitz/Hilf, Art. 220, Rn 74
61 Für einen umfassenden Einblick: Mayer, Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung, 2000; für einen Kurzüberblick: Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, Art 220 EGV, Rn. 75 ff
62 Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EGV, Rn 78 (20. EL, Aug. 2002)
63 Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EGV, Rn 79 (20. EL, Aug. 2002)
64 Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EGV, Rn 80 (20. EL, Aug. 2002)


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